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   VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08   

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VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08 (https://dejure.org/2010,41055)
VG Schwerin, Entscheidung vom 01.12.2010 - 1 A 1469/08 (https://dejure.org/2010,41055)
VG Schwerin, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - 1 A 1469/08 (https://dejure.org/2010,41055)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Kommunalwahl aufgrund der negativen Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung eines nicht für die freiheitlich demoktratische Grundordnung eintretenden Bürgermeisterkandidaten; Eingriff eines für die Wahl zum Bürgermeister erforderlichen ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

    Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Ein berücksichtigungsfähiger Umstand kann dabei unter Umständen auch schon in der bloßen Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerstreitenden Zielsetzungen liegen (BVerfG, Urt. v. 22.05.1975 a.a.O. [...] Rn. 55 ff.; BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, BVerwGE 83, 136, 142).

    Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind (so auch VG Berlin, Urt. v. 30.11.2004 - 26 A 265.03 - [...] Rn. 266 ff. sowie auch z.B. schon BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, a.a.O. S. 139 f.), die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt (ebenso: Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz, Urt. v. 27.11.2007 - VGH 0 27/07 - NVwZ 2008, S. 897).

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschl. v, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, S. 2569, [...] Rn. 17; Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, S. 334, [347 ff.], [...] - Leitsatz 2).

    Ein berücksichtigungsfähiger Umstand kann dabei unter Umständen auch schon in der bloßen Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerstreitenden Zielsetzungen liegen (BVerfG, Urt. v. 22.05.1975 a.a.O. [...] Rn. 55 ff.; BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, BVerwGE 83, 136, 142).

  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

    Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Bei Mehrheitswahlen entspricht es zwar - anders als bei Verhältniswahlen - dem Zweck, dass nur die für den Mehrheitskandidaten abgegebenen Stimmen zur Mandatszuteilung führen, während die auf den oder die Minderheitskandidaten entfallende(n) Stimmen hingegen bei der Vergabe der Mandate unberücksichtigt bleiben ( BVerfG, Urt. v. 03.07.2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - DVBl. 2008, S. 1045 , Rz. 92 f, [...] Rn. 93).

    Die differenzierende Ausgestaltung des Wahlrechts kann sich an der Verwirklichung des mit der Wahl verfolgten Zieles orientieren (BVerfG, Urt. v. 03.07.2008, a.a.O., [...] Rn. 98), wie dies hier geschehen ist.

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Sie spricht damit im Grunde "allen anderen Parteien unabweisbar und unversöhnlich die Existenzberechtigung im Sinne einer gleichberechtigten und für die Dauer bestimmten Partnerschaft" (BVerfGE 5, 85, 225) ab.
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 17.03

    Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue;

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Wer Funktionär einer derartigen Partei ist und nicht den in Rede stehenden Bestrebungen dieser Partei entgegentritt, setzt sich in eindeutigen Widerspruch zu den Grundwerten der Verfassung über den demokratischen und rechtsstaatlichen Staatsaufbau und die Anerkennung der Menschenrechte ( BVerwG, Urt. v. 07.07.2004 - 6 C 17/03 - NJW 2005, S. 85, [...] Rn. 42).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

    "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind (so auch VG Berlin, Urt. v. 30.11.2004 - 26 A 265.03 - [...] Rn. 266 ff. sowie auch z.B. schon BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, a.a.O. S. 139 f.), die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt (ebenso: Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz, Urt. v. 27.11.2007 - VGH 0 27/07 - NVwZ 2008, S. 897).
  • VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

    Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind (so auch VG Berlin, Urt. v. 30.11.2004 - 26 A 265.03 - [...] Rn. 266 ff. sowie auch z.B. schon BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, a.a.O. S. 139 f.), die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt (ebenso: Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz, Urt. v. 27.11.2007 - VGH 0 27/07 - NVwZ 2008, S. 897).
  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Im Hinblick auf seine Tätigkeiten in und für die NPD weist der Kläger zwar zutreffend darauf hin, dass die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist; das Verbotsverfahren konnte wegen eines Verfahrenshindernisses nicht fortgeführt werden ( BVerfG, Beschl. v. 18.03.2003 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 - BVerfGE 107, S. 339 [356] ).
  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschl. v, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - NJW 2008, S. 2569, [...] Rn. 17; Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, S. 334, [347 ff.], [...] - Leitsatz 2).
  • BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

    Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

    Auszug aus VG Schwerin, 01.12.2010 - 1 A 1469/08
    Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass dies auch für Anwärter gilt, die das Amt eines kommunalen Wahlbeamten anstreben ( BVerwG, Beschl. v. 18.07.1996 - 8 B 85/96 - [...] Rn. 5, LKV 1997, S. 171).
  • VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08

    Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1964 - III 405/61
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